Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenwentwurf des "Pflege-Neuausrichtungsgesetzes",kurz: PNG, an Verbandsvertreter verschickt. Diese sollen bis zur Anhörung am 13. Februar schriftliche Stellung nehmen. Nach Informationen unseres Redaktionsbüros in Berlin geht Minister Daniel Bahr davon aus, das Gesetz bis zum 1. Juli verabschieden zu können.
Die Maßnahmen des Gesetzes haben folgende Auswirkungen auf die Finanzentwicklung der sozialen Pflegeversicherung: Die Anhebung des Beitragssatzes ab dem 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte führt im Jahr 2013 zu Mehreinnahmen von rund 1,1 Mrd. Euro. In den Folgejahren ergeben sich jeweils Mehreinnahmen von rund 1,2 Mrd. Euro jährlich. Der Betrag steigt langfristig entsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung.
Die Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wird rund 500.000 Menschen zugute kommen, davon etwa 40.000 Personen mit einem Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I. Es ergeben sich Mehrausgaben von rund 655 Mio. Euro im Jahr 2013. Die Erstreckung der Regelung für die zusätzlichen Betreuungskräfte auf Einrichtungen der teilstationären Pflege kostet rund 15 Millionen Euro pro Jahr.
Die Einbeziehung von Betreuungsleistungen in den ambulanten Pflegesachleistungsanspruch führt im Jahr 2013 zu Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Mio. Euro. Es wird ein allmählich steigender Anteil der Sachleistungsinanspruchnahme unterstellt. Das führt im Jahr 2014 zu Mehrausgaben von rund 300 Mio. Euro und im Jahr 2015 zu Mehrausgaben von rund 395 Mio. Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass aufgrund der besseren Passgenauigkeit der Leistungen insbesondere für die Bedürfnisse von Demenzkranken bis zum Jahr 2015 rund 150 000 ambulant Pflegebedürftige teilweise oder vollständig von Pflegegeld zu Pflegesachleistungen wechseln.
Die Mehrausgaben für die gleichzeitige Gewährung von hälftigem Pflegegeld bei Kurzzeit- beziehungsweise Verhinderungspflege betragen im Jahr 2012 rund 30 Mio. Euro, im Jahr 2013 ergeben sich rund 140 Mio. Euro.