Zum 1. November treten gleich mehrere neue Gesetze in Kraft.

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#1 | Zum 1. November treten gleich mehrere neue Gesetze in Kraft. datum

02.11.2012 13:12

Zum 1. November treten mehrere Gesetzes�nderungen in Kraft. Es gibt Neuerungen unter anderem in
Sachen Organspende, Solarstrom und Pflege. Hier sind die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

Organspende: Zum 1. November tritt die Organspendereform der Bundesregierung in Kraft. Ein f�r
alle sichtbarer Effekt: In den n�chsten zw�lf Monaten soll jeder Deutsche �ber 16 Jahren Post von seiner Krankenkasse erhalten. Hingewiesen werden die B�rger darin unter anderem auf die M�glichkeit der Organspende. Ein Zwang zur Entscheidung f�r oder gegen die Spende besteht aber nach wie vor nicht. Au�erdem sollen Lebendspender rechtlich k�nftig besser abgesichert werden, unter anderem
durch einen sechsw�chigen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Alte Autokennzeichenk�rzel k�nnen wieder ausgegeben werden: Vom 1. November an k�nnen alte Autokennzeichenk�rzel wieder ausgegeben werden. Die Bundesl�nder k�nnen beim
Bundesverkehrsministerium die Wiedereinf�hrung alter Autokennzeichnenk�rzel beantragen.
Wo sie das tun, k�nnen die Autofahrer freiwillig ihr Kennzeichen wechseln und bislang �
zum Beispiel wegen Landkreisreformen � verschwundene Buchstabenkombinationen wieder auf ihr Nummernschild
pr�gen lassen.

Verg�tung f�r Solarstrom sinkt: Weniger Geld gibt es ab sofort f�r Besitzer von Photovoltaikanlagen f�r den Strom, den sie ins Netz einspeisen. Jeweils zum Monatsanfang im November, Dezember
und Januar soll die Verg�tung um 2,5 Prozent sinken. Grund f�r die au�erplanm��ig
hohe Absenkung der Zahlungen ist nach Angaben der Bundesnetzagentur ein nach wie vor
sehr schneller Ausbau der Solarenergie.

Auszeit von der Pflege: Bereits am 30. Oktober sind �nderungen in der Pflege wirksam geworden:
Wer Angeh�rige pflegt, soll nun leichter eine bis zu vier Wochen lange Auszeit von der Pflege
nehmen k�nnen. Die Pflegebed�rftigen d�rfen dann die sogenannte Kurzzeit-
oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen, das Pflegegeld f�r die pflegenden Angeh�rigen wird w�hrenddessen in halber H�he weiter gezahlt. Au�erdem k�nnen Bewohner einer
Pflegebed�rftigen-Wohngruppe jetzt eine monatliche F�rderung von 200 Euro f�r die
Pflegekosten erhalten.

herbstliche Gr��e

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Pflege-Neuausrichtungsgesetz ab heute in Kraft � neuer AOK-Pflegenavigator � � Neues Freizeitangebot für Münchner Kinder im Rollstuhl.