Um als behinderter Mensch am Leben teilnehmen zu können ist man ,je nach Behinderung, auf ein Kraftfahrzeug
angewiesen. Sei es zwecks Arbeitsaufnahme, sei es als Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Zur Orientierung hier einmal die Kraftfahrzeughilfeverordnung für Schwerbehinderte.
Bitte nicht verwechseln mit der Kraftfahrzeughilfe nach SGBIII. Kraftfahrzeughilfe-Verordnung


Wenn ein Kraftfahrzeug infolge der Behinderung zum Erreichen des Arbeits-oder Ausbildungsplatzes
erforderlich ist, können schwerbehinderte Menschen verschiedene Kraftfahrzeughilfen erhalten (§ 20
SchwbAV).

Die Leistungen können umfassen:

• Zuschüsse zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges,
• Übernahme der Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattung,
• Zuschüsse zum Erwerb der Fahrerlaubnis und
• Leistungen in Härtefällen (z.B. zu Kosten für Reparaturen, Beförderungsdienste).
Die Leistungen werden -je nach Zuständigkeit -durch die Rehabilitationsträger oder auch durch die
Integrationsämter erbracht

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
(Kraftfahrzeughilfe-Verordnung -KfzHV) -Auszug, gekürzt

Vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 19. Juni
2001 (BGBl. I S. 1046) unter Berücksichtigung von Artikel 63 und 68 des 4. Euro-Einführungsgesetzes
vom 21. Dezember 2000 (BGBl I. S. 1983)

§ 1 Grundsatz

Kraftfahrzeughilfe zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben richtet sich bei den Trägern der
gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferfürsorge und der
Bundesanstalt für Arbeit sowie den Trägern der begleitenden Hilfe im Arbeits-und Berufsleben nach
dieser Verordnung.

§ 2 Leistungen

(1) Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen
1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges,
2. für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung,

3.
zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
(2) Die Leistungen werden als Zuschüsse und nach Maßgabe des § 9 als Darlehen erbracht.
§ 3 Persönliche Voraussetzungen

(1) Die Leistungen setzen voraus, dass
1.
der Behinderte infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines
Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits-oder Ausbildungsort oder den Ort einer
sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen, und
2.
der Behinderte ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das
Kraftfahrzeug für ihn führt.
(2) Absatz 1 gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des § 12 Abs. 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch, wenn das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist, um
beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.
(3) Ist der Behinderte zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend
auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn er infolge seiner Behinderung
nur auf diese Weise dauerhaft beruflich eingegliedert werden kann und die Übernahme der Kosten durch
den Arbeitgeber nicht üblich oder zumutbar ist.
(4) Sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften Kraftfahrzeughilfe für Behinderte
die nicht Arbeitnehmer sind, in Betracht kommt sind, die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
§ 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der Behinderte nicht über ein
Kraftfahrzeug verfügt, das die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm
zumutbar ist.
(2) Das Kraftfahrzeug muss nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen die sich im
Einzelfall aus der Behinderung ergeben und, soweit erforderlich, eine behinderungsbedingte
Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglichen.
(3) Die Beschaffung eines Gebrauchtwagens kann gefördert werden, wenn er die Voraussetzungen nach
Absatz 2 erfüllt und sein Verkehrswert mindestens 50 vom Hundert des seinerzeitigen Neuwagenpreises
beträgt.
§ 5 Bemessungsbetrag

(1) Die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens
jedoch bis zu einem Betrag von 18 000 Deutsche Mark gefördert. Die Kosten einer
behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird im Einzelfall ein höherer Betrag zugrunde gelegt, wenn Art

oder Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert.

(3) Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zu dem Kraftfahrzeug, auf die ein vorrangiger Anspruch
besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßen Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines
Altwagens sind von dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 abzusetzen.
§ 6 Art und Höhe der Förderung

(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird in der Regel als Zuschuss geleistet. Der Zuschuss
richtet sich nach dem Einkommen des Behinderten nach Maßgabe der folgenden Tabelle:
Einkommen Zuschuss
bis zu v.H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten in v.H. des Bemessungsbetrags
Buches Sozialgesetzbuch* nach § 5
40 100
45 88
50 76
55 64
60 52
65 40
70 28
75 16
Die Beträge nach Satz 2 sind jeweils auf volle 5 Euro aufzurunden.

(2) Von dem Einkommen des Behinderten ist für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein
Betrag von 12 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch abzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Einkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-
Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des Behinderten. Die Ermittlung des
Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Hilfe zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Die
Hilfe soll nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs
geleistet werden.
§ 7 Behinderungsbedingte Zusatzausstattung

Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische
Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionstätigkeit werden die Kosten in vollem
Umfang übernommen. Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten
erforderlich ist, der für den Behinderten das Kraftfahrzeug führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Zuschüsse öffentlichrechtlicher
Stellen, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem


Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.

§ 8 Fahrerlaubnis

(1) Zu den Kosten die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuß geleistet.
Er beläuft sich bei Behinderten mit einem Einkommen (§ 6 Abs. 3)
1.
bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe,
2.
bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,
3.
bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel der entstehenden
notwendigen Kosten; § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. Zuschüsse öffentlichrechtlicher
Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht
oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.
(2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in
vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.
§ 9 Leistungen in besonderen Härtefällen

(1) Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend von § 2 Abs. 1, §§ 6 und 8
Abs. 1 erbracht werden, soweit dies
1.
notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von Seiten eines anderen Leistungsträgers
nicht erforderlich werden zu lassen, oder
2.
unter den Voraussetzungen des § 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit
unumgänglich ist.
Im Rahmen von Sitz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuss für die Beförderung des Behinderten, insbesondere
durch Beförderungsdienste, geleistet werden, wenn

1.
der Behinderte ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass
ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), oder
2.
die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen wirtschaftlicher und für
den Behinderten zumutbar ist; dabei ist zu berücksichtigen, was der Behinderte als
Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des § 6 für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des
Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte.
(2) Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können als Darlehen erbracht werden, wenn die dort genannten Ziele
auch durch ein Darlehen erreicht werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuss nach
§ 6 den nach § 5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. Das Darlehen ist unverzinslich und
spätestens innerhalb von fünf Jahren zu tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt
werden. Auf die Rückzahlung des Darlehens kann unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Voraussetzungen verzichtet werden.
§ 10 Antragstellung

Leistungen sollen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die


behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach § 8 zu fördernden Maßnahme
beantragt werden. Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen
Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung sind spätestens innerhalb eines
Monats nach Rechnungsstellung zu beantragen.

§ 40 SGB VII Kraftfahrzeughilfe

Drittes Kapitel (Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls)
Erster Abschnitt (Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen)
Vierter Unterabschnitt (Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende
Leistungen)


(1) Kraftfahrzeughilfe wird erbracht, wenn die Versicherten infolge Art oder Schwere des
Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind,
um die Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.
(2) Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine
behinderungsbedingte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
(3) Für die Kraftfahrzeughilfe gilt die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
in der jeweils geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben
in der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.
(4) Der Unfallversicherungsträger kann im Einzelfall zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage auch
einen Zuschuss zahlen, der über demjenigen liegt, der in den §§ 6 und 8 der Verordnung nach Absatz 3
vorgesehen ist.
(5) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.
§ 39 SGB VII Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende
Leistungen

(1) Neben den in § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie in den §§ 53 und 54 des Neunten Buches
genannten Leistungen umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die
ergänzenden Leistungen
1.
Kraftfahrzeughilfe,
2.
sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe.
(2) Zum Ausgleich besonderer Härten kann den Versicherten oder deren Angehörigen eine besondere
Unterstützung gewährt werden.
dieses Merkblatt habe ich mit freundlicher Genehmigung von www.aktive-erwerbslose.net
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Hierzu vielleicht noch eine Information, die ich vorher auch nicht wußte ...

Ab einer bestimmten Größe (in der Regel spricht man von Hilfsmittel Rollstuhl, E-Scooter, die ab 10 km
schnell sind) besteht eine Haftversicherungspflicht (Mopedkennzeichen).

Diese Kosten der Haftpflichtversicherung werden von der Krankenkasse übernommen, wenn die Krankenkasse das Gefährt bewilligt und bezahlt hat.
Irgend so ein Gesetz (müßte ich raussuchen) regelt das, das die KK nicht nur für die Fianzierung des Hilfsmittels, sondern auch für den Unterhalt des Hilfsmittel zuständig ist!

Mit Sicherheit wissen das einige, aber ich denke bestimmt nicht alle ...
Isch wußte es vorher nicht ...

Ich nehme an dies ist der Grund warum die AOK
( von anderen weiß ich es nicht )
nur Rollstühle bezuschusst ( bezahlt ) die nicht mehr als 6 KMH fahren.
Eigentlich hat man auch einen Anspruch auf den Strom den man damit verbraucht.
Aber dies ist soviel ich weis nur wenn man noch Berufstätig ist und den Rolli dafür braucht.

Noch 2 Hinweise zu diesem Thema.

Ein E-Scooter mit 6 std/km ist der Standard für alle Behinderte die eine ärztliche Verordnung haben.
Wird generell von der KK gezahlt, wenn diese und der MDK die Bedürftigkeit geprüft haben.

Ein E-Scooter mit 10 std/km wird von der KK dann übernommen, wenn Besonderheiten vorliegen.
Der Team-Chef der Hilfsmittelabteilung erklärte mir das wie folgt:
Wenn ich 180 kg wiegen würde, also übergewichtig wäre, am Fuss eines Berges wohnen würde und den Berg rauf müßte, dann würde die Anschaffung komplett übernommen.

Ein E-Scooter mit 15 std/km wird nur in Ausnahmefällen von der KK gezahlt.
Isch wohne auf dem Land, alles weitläufig gelegen, alleine hier ist die Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben nicht gewährleistet.
Einige Ärzte erreiche ich nur in der nächstgelegen Stadt, Detmold ca. 10 km entfernt.
Habe eine Freundin, wohnt ca. 15 km von hier entfernt.
Die Busverbindungen sind hier unzureichend, für Behinderte mit E-Scooter fast garnicht zu bewältigen.
Der Bahnhof ist nicht behindertengerecht.
Wenn man mit dem Zug fahren will, muß man das Tage vorher bei der DB anmelden ...
Und ich hatte bei dem Hausbesuch des Team-Chef`s, übrigens AOK, einen juten Tag errwischt ...


Zu dem Stromkosten.
Natürlich zahlt die KK einen Zuschuss zum Strom, den man für die Aufladung des Stoms den man
für seine Hilfsmittel braucht.Hier AOK für Aufladung des E-Scooters.
Unabhängig von der Tätigkeit, einfach für den Verbrauch.
Formlosen Antrag bei der KK stellen, Nachweis beifügen, das ein ein Strombetriebenes Hilfsmittel in Nutzung hat.
KK zahlen je nach Bundesland unterschiedlich, hier in NRW ist es ein Betrag um 4 Euro monatlich in etwa.
Die Leistungen werden in der Regel für 1 Jahr im Voraus gezahlt.