Ein Kinobesuch, ein Einkaufsbummel oder ein Kurzurlaub – Menschen,
die andere zu Hause pflegen, haben für diese Dinge wenig Zeit.
Allerdings kann auch mal eine Ersatzperson für sie einspringen – mithilfe der Verhinderungspflege,
die von der Pflegekasse bezahlt wird. Dabei gibt es einige Punkte zu beachten

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Sozialgesetzbuch Elftes Buch
Soziale Pflegeversicherung
In der Fassung des des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022)

§ 39
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr; § 34 Abs. 2 Satz 1 gilt nicht. Voraussetzung ist, daß die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens zwölf Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall 1 432 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, wird vermutet, daß die Ersatzpflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird; in diesen Fällen dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse den Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe nach § 37 Abs. 1 nicht überschreiten. Zusätzlich können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 4 und 5 dürfen zusammen den in Satz 3 genannten Betrag nicht übersteigen.

Hier noch ein parr Ergänzungen zu den Ausführungen von Vergissmeinnicht.

Begriff
Pflegebedürftige können bei Verhinderung der Pflegeperson z. B. wegen Urlaub oder Krankheit Ersatzpflege in Anspruch nehmen. Die Ersatzpflege kann zu Hause oder in einer Einrichtung in Anspruch genommen werden. Es wird im Kalenderjahr bis zu 4 Wochen bzw. 1.510 EUR übernommen. Die Ersatzpflege wird auch "Verhinderungspflege" genannt.

Gesetze, Vorschriften und Entscheidungen
Die gesetzliche Grundlage für die Ersatzpflege ist § 39 SGB XI. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Sozialversicherungsträger (GR v. 15.7.2008)

Leistungsinhalt
Der Anspruch auf Ersatzpflege besteht bei Verhinderung der Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit für bis zu 4 Wochen bzw. 1.510 EUR im Kalenderjahr.

Übernimmt die Ersatzpflege eine Pflegeperson, die
• mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert ist oder
• mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt,
sind die Aufwendungen grundsätzlich auf die Höhe des in der jeweiligen Pflegestufe festgelegten Pflegegelds (§ 37 Abs.1 SGB XI) beschränkt.

Der Anspruch auf Ersatzpflege entsteht mit jedem Kalenderjahr neu (§ 39 SGB XI).
Die Pflegeperson hat den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens 6 Monate in seiner häuslichen Umgebung zu pflegen. Die Wartezeit von 6 Monaten ist auch erfüllt, wenn
• sich mehrere Personen die Pflege zeitlich geteilt haben oder
• die Pflege weniger als 4 Wochen unterbrochen war.
Hat die Unterbrechung länger als 4 Wochen gedauert, so verlängert sich die Frist um diesen Zeitraum. Die Pflegeperson muss den Pflegebedürftigen nicht vor jeder neuen Unterbrechung der Pflegetätigkeit wiederum 6 Monate gepflegt haben (§ 39 Satz 2 SGB XI, GR v. 15.7.2008: Abschn. 3 Abs. 1 und 3).

Ersatzpflege außerhalb der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen
Die Ersatzpflege kann auch außerhalb der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen insbesondere in
• einem Wohnheim für behinderte Menschen,
• einem Internat,
• einer Krankenwohnung,
• einem Kindergarten,
• einer Schule,
• einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung,
• einem Krankenhaus oder
• einer Pflegeeinrichtung (unabhängig von einer Zulassung nach § 72 SGB XI)
durchgeführt werden. Es werden die Kosten für pflegebedingte Aufwendungen erstattet.

Die Pflegekassen dürfen keine Kosten für
• Behandlungspflege,
• soziale Betreuung,
• Zusatzleistungen,
• Unterkunft und Verpflegung sowie
• Investitionen
übernehmen.

Wird für den Aufenthalt in den genannten Einrichtungen lediglich eine Gesamtsumme oder ein Tagessatz ohne weitere Spezifizierung in Rechnung gestellt, sollte mindestens 20 % vom gesamten Rechnungsbetrag für
• Unterkunft,
• Verpflegung und Investitionskosten,
• Behandlungspflege und
• soziale Betreuung
abgezogen werden (GR v. 15.7.2008: Abschn. 3.1).

Ersatzpflege durch Pflegedienste
Die Ersatzpflege kann auch durch
• eine zugelassene Pflegeeinrichtung, z. B. ambulante Pflegedienste, Familienentlastende Dienste, sowie
• andere nicht zugelassene Dienste, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit die Ersatzpflege durchführen, z. B. Dorfhelfer, Betriebshilfsdienste,
erbracht werden (GR v. 15.7.2008: Abschn. 1).

Ersatzpflege von Verwandten/Verschwägerten bis zum 2. Grad oder Pflegepersonen, die im Haushalt leben
Übernimmt die Ersatzpflege eine Pflegeperson, die mit dem Pflegebedürftigen
• bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert ist oder
• mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt,
wird die Ersatzpflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt.

Verwandte/Verschwägerte bis zum 2. Grad sind
• Eltern,
• Kinder (einschließlich der für ehelich erklärten und angenommenen Kinder),
• Großeltern,
• Enkelkinder,
• Geschwister,
• Stiefeltern,
• Stiefkinder,
• Stiefenkelkinder (Enkelkinder des Ehegatten),
• Schwiegereltern,
• Schwiegerkinder (Schwiegersohn/Schwiegertochter),
• Schwiegerenkel (Ehegatten der Enkelkinder),
• Großeltern der Ehegatten,
• Stiefgroßeltern,
• Schwager/Schwägerin.
Die Aufwendungen werden grundsätzlich auf den Betrag des Pflegegelds der festgestellten Pflegestufe beschränkt. Weitere nachgewiesene, höhere Aufwendung wie z. B. Verdienstausfall oder Fahrkosten, können bis zum Höchstbetrag von 1.510 EUR übernommen werden. Die Fahrkosten werden bei Benutzung eines privaten PKW mit 0,20 EUR je Kilometer berechnet (GR v. 15.7.2008: Abschn. 3.2, 3.3 und 3.4).

Ersatzpflege durch entfernte Verwandte/Verschwägerte (ab dem 3. Grad) oder durch Nachbarn/Bekannte
Die Kostenerstattung bei Ersatzpflege wird nicht auf den Betrag der festgestellten Pflegestufe (§ 37 Abs. 1 SGB XI) beschränkt, wenn die Pflegeleistungen
• von entfernten Verwandten/Verschwägerten (ab dem 3. Grad) oder
• durch Nachbarn/Bekannte
erbracht wird.

Der Höchstbetrag von 1.510 EUR kann ausgeschöpft werden, wenn durch eine Quittung o. ä. die Aufwendungen nachgewiesen werden (GR v. 15.7.2008: Abschn. 3.6).

Ausschöpfung des Leistungsanspruchs
Die Ersatzpflege kann auch stundenweise abgerufen werden. Es erfolgt dann eine Anrechnung ausschließlich auf den Höchstbetrag von 1.510 EUR. Eine Anrechnung auf die Höchstdauer von 28 Tagen im Kalenderjahr erfolgt nur, wenn die Ersatzpflege mindestens 8 Stunden pro Tag erbracht wird (GR v. 15.7.2008: Abschn. 1 Abs. 4).

Ist der Leistungsanspruch für das laufende Kalenderjahr bereits ausgeschöpft, kann bei Ersatzpflege
• im häuslichen Bereich für die weitere Dauer der Ersatzpflege Pflegegeld gezahlt werden (GR v. 15.7.2008: Abschn. 3.7) bzw.
• in einer Einrichtung die Leistungen der Kurzzeitpflege oder der vollstationären Pflege in Anspruch genommen werden (GR v. 15.7.2008: Abschn. 4.4),
sofern die jeweiligen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Ersatzpflege und Pflegesachleistung
Die Kosten der Ersatzpflege können bis zum Höchstbetrag von 1.510 EUR ohne anteilige Kürzung zusätzlich zur (ungekürzten) Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI) erstattet werden. Dies kann im Einzelfall - bei einem Pflegebedürftigen der Pflegestufe III - dazu führen, dass in einem Monat bis zu 3.020 EUR und in Härtefällen sogar bis zu 3.428 EUR von der Pflegekasse übernommen werden (GR v. 15.7.2008, Abschn. 1 Abs. 3 und 5).

Ersatzpflege und Pflegegeldleistung
Die Ersatzpflege tritt bei Pflegegeldempfängern an die Stelle des Pflegegelds. Für den ersten und letzten Tag der Ersatzpflege wird - auch bei mehreren Teilzeiträumen - das Pflegegeld gezahlt. Das Pflegegeld wird bei stundenweiser Inanspruchnahme der Ersatzpflege von weniger als 8 Stunden täglich nicht gekürzt (GR v. 15.7.2008, Abschn. 1 Abs. 4).

Ersatzpflege bei Gewährung von Leistungen der Behindertenhilfe
Pflegebedürftige, die Leistungen der Behindertenhilfe erhalten und sich am Wochenende oder in den Ferienzeiten im häuslichen Bereich befinden, haben einen Leistungsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Ersatzpflege erfüllt sind. Die Ersatzpflege ist nicht auf die Behindertenhilfe anzurechnen (GR v. 15.7.2008: Abschn. 3.1.1).

Ersatzpflege durch nahe Angehörige bei Arbeitsfreistellung nach dem PflegeZG
Der Verdienstausfall während
• der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung im Umfang von 10 Arbeitstagen (§ 2 PflegeZG) bzw.
• der Pflegezeit von bis zu 6 Monaten (§§ 3 und 4 PflegeZG)
kann als Aufwand über die Ersatzpflege abgerechnet werden.

Dies ist möglich, wenn
• der freigestellte Beschäftigte die Ersatzpflege übernimmt,
• die Wartezeit von 6 Monaten ist erfüllt,
• ein naher Angehöriger (§ 7 Abs. 2 PflegeZG) gepflegt wird und
• die Pflege in häuslicher Umgebung durchgeführt wird.
(GR v. 15.7.2008: Abschn. 3.5).

Gruß aus Magdeburg
Bernd