Neue Regeln für die Pflege

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Wer sich um Angehörige kümmert, erhält künftig mehr Geld und Unterstützung

Berlin - Glaubt man den Prognosen, wird es in der Pflege ein gewaltiges Problem geben. Derzeit sind etwa 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. 2040 dürfte die Zahl auf 3,4 Millionen steigen, hat das Statistische Bundesamt berechnet. Bis 2050 wird sie sich annähernd verdoppeln. Gleichzeitig finden sich immer weniger Menschen, die bereit sind, die Pflegefälle zu betreuen. Weil die Menschen in Deutschland immer länger leben, werden sie nicht nur gebrechlicher, sondern sie leiden auch zunehmend an Demenzerkrankungen. 1,2 Millionen Menschen betrifft das heute, 2050 sollen es 2,3 Millionen sein.

Um Vorsorge dagegen zu treffen, hat die schwarz-gelbe Koalition am Freitag im Bundestag ihre Pflegereform beschlossen. Insbesondere für Demenzkranke soll es Verbesserungen geben. Bislang gibt es für sie Zuschüsse von 100 oder 200 Euro im Monat. Wer die Pflegestufe 0 hat, erhält nun Anspruch auf Pflegegeld (120 Euro) oder Sachleistungen (bis zu 225 Euro). In den Pflegestufen I und II werden die Beträge aufgestockt.

Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen Verwandten zu pflegen, soll künftig leichter eine Auszeit von dieser Aufgabe nehmen können. Im Urlaub wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt. Gleichzeitig sollen die Angehörigen und die Pflegebedürftigen besser darüber entscheiden können, welche Art der Pflegeleistung sie erhalten. Sie können beispielsweise entscheiden, welche Aufgaben ein Pflegedienst erledigt.

Um Ärzte und Zahnärzte zu bewegen, häufiger Heime aufzusuchen, will die Koalition diese Leistung besonders vergüten. Wer sich entschließt, eine Senioren-Wohngemeinschaft aufzumachen, erhält künftig eine höhere Förderung - um bis zu 200 Euro im Monat. Damit soll der höhere Aufwand bei der Organisation entgolten werden. Für die Gründung einer Wohngruppe können pro Person einmalig 2500 Euro gezahlt werden - maximal 10000 Euro je WG. Allerdings handelt es sich dabei um ein zeitlich befristetes Programm. Die vorgesehenen 30 Millionen Euro reichen für 3000 Wohngemeinschaften. Wie bislang erhalten Betroffene für Umbaumaßnahmen künftig 2557 Euro.

Zudem wollen Union und FDP den Pflegekassen auf die Sprünge helfen. Künftig müssen sie innerhalb von zwei Wochen einen Beratungstermin anbieten. Wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist über einen Leistungsantrag entscheiden, müssen sie eine Strafe von zehn Euro für jeden Tag zahlen, um die sie die Frist überschreiten.

Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, wird der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Die auf den Bruttolohn fällige Abgabe wird um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent angehoben, Kinderlose zahlen 2,3 Prozent. Dadurch fließen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen.

Begleitet wird die Pflegereform von der Einführung des sogenannten Pflege-Riesters, das ist eine staatlich geförderte private Zusatzversicherung. Wer einen gültigen Zusatzvertrag abschließt, erhält eine staatliche Förderung von fünf Euro im Monat. Dafür muss er mindestens zehn Euro monatlich einzahlen. Eine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge darf es nicht geben. Für das kommende Jahr hat der Bund 100 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt.

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