Mainz Trotz der gestrigen Zustimmung des Bundesrates zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)

Zitat

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wird dieses nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer seinem Namen nicht gerecht und offenbart, dass die Bundesregierung pflegepolitisch gescheitert ist. Versäumt wurde nach Ansicht der Ministerin, zentrale Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen anzugehen.

"Dringend notwendig sind die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag mit der im Gesetz vorgesehenen staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung einen völlig falschen Weg eingeschlagen. Dieses Vorhaben nutzt in erster Linie der Versicherungswirtschaft, ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik dieser Bundesregierung", erklärte Malu Dreyer.

Nachdem bereits im Januar und Mai 2009 allgemein anerkannte Vorschläge für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgelegt wurden, habe Bundesgesundheitsminister Bahr erst im Jahr 2012 erneut ein Expertengremium einberufen, um weitere Umsetzungsfragen zu diskutieren. Auch die Debatte über eine zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung werde in die nächste Legislaturperiode verschoben. "Anstatt die zunehmend als überholt wahrgenommene Aufspaltung der Pflegeversicherung in eine große Solidargemeinschaft und eine kleine Privatversicherung als Rückzugsmöglichkeit für Besserverdienende zu beenden, erreicht die staatliche Förderung von Pflegezusatzversicherungen wieder vor allem die Besserverdienenden. Denn Einkommensschwächere werden sich die Zusatzversicherung trotz Förderung nicht leisten können

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