„Barrierefreiheit ist ein Grundrecht“

Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) räumt großen Nachholbedarf ein



„Auf Barrierefreiheit sind wir alle einmal angewiesen“, sagt Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann. Der 50-Jährige aus Cham (Oberpfalz) fordert noch mehr Anstrengungen, Menschen mit Behinderung nach den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention die unbeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wer von Barrierefreiheit spricht, hat zwar zuerst einen Rollstuhlfahrer oder Sehbehinderte und Blinde im Sinn. „Doch man muss auch an die alleinreisende Mutter mit zwei Kindern, an Senioren mit viel Gepäck oder den verletzten Sportler denken“, findet der CSU-Politiker.
Frage: Herr Sackmann, wieso kommen Sie gerade jetzt auf das Thema Barrierefreiheit?
Markus Sackmann: Bayern ist eines der ersten Bundesländer, das einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht hat. Wir wollen Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sicherstellen, etwa im Internet, wo zum Beispiel Sitzungen des Landtags künftig in Gebärdensprache übertragen werden sollen. Auch für Hoch- und Tiefbau wurden konkrete Vorschläge gemacht, so auch in Bahnhöfen und beim öffentlichen Personennahverkehr. Dort fallen den Menschen Mängel am stärksten auf und dort fordern sie deren Beseitigung am heftigsten ein.
Im Konjunkturpaket II wurden Mittel für den Ausbau der S-Bahnhöfe in München und Nürnberg für Aufzüge und Rampen zur Verfügung gestellt. Wie weit sind die Projekte gediehen?
Sackmann: Die genauen Zahlen hat der dafür zuständige Bund. Politik für Menschen mit Behinderung erfasst alle Lebens- und damit alle Politikbereiche. Als Sozialstaatssekretär setze ich mich dafür ein, dass alle Handelnden ihre Hausaufgaben machen, und versuche Einfluss zu nehmen, dass unsere Bahnhöfe für jedermann zugänglich sind. Ich habe mit der Behindertenbeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, Bahnhöfe besucht und dargestellt, was Barrierefreiheit bedeutet. Sie ist die erste Voraussetzung für Inklusion, für Teilhabe. Wer nicht in die nächste Stadt reisen kann, kann zum Beispiel das dortige Kulturangebot von vornherein nicht nutzen.
Konkret: Wenn der Freistaat Bayern ein Gebäude saniert, muss nach dem Umbau Barrierefreiheit erreicht sein. Oder gibt es Ausflüchte?
Sackmann: Barrierefreiheit gehört heute zum Standard. Echte Barrierefreiheit ist aber nicht mit einer Rampe und Geländer erreicht, dafür müssen auch Dinge wie Toiletten, Aufzüge und vieles mehr passen. Ich denke hier beispielsweise an Induktionsschleifen, wie sie jetzt im Landtag installiert wurden, damit Menschen mit Hörgeräten an Diskussionen teilnehmen können. Es gibt viel Nachholbedarf, die Anforderungen sind komplex. Es werden noch viele Appelle an Unternehmer, Bauherren und auch die Politik vor Ort nötig sein.
Gibt es eigentlich Fristen, bis wann Barrierefreiheit überall hergestellt sein muss?
Sackmann: Nein. Es gibt kein festes Datum. Das heißt aber nicht, dass jetzt umsetzbare Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden dürfen.
Ist es nicht widersinnig, wenn die Deutsche Bahn mit Mitteln des Konjunkturpakets II kleinste Bahnhöfe mit „Dynamischen Strecken-Anzeigern“ ausrüstet, aber einfachste Orientierungshilfen für Sehbehinderte unterbleiben? Oder wenn ein Behinderter auf Gleis 1 in eine Richtung fahren kann, aber nicht auf Gleis 2 in die Gegenrichtung? Müsste so etwas nicht sogar verboten sein?
Sackmann: Das geltende Recht sieht volle Barrierefreiheit vor. Es muss zwingend umgesetzt werden. Aber es geht nicht nur um Paragrafen, sondern auch um die Würde von Menschen mit Behinderung, sich uneingeschränkt und selbstständig von A nach B bewegen zu können. Es ist ja nett, wenn Bahnangestellte jemand mit Rollstuhl Treppen rauf- und runtertragen, aber es ist keine Lösung. In Weiden hat mir der dortige Behindertenbeauftragte bei einem Termin vor Ort geschildert, dass er extra mit dem Auto nach Nürnberg fahren muss, um die Bahn nutzen zu können, weil der Bahnhof dort barrierefrei ist. Da dachte ich mir, das kann es nicht sein und habe die Verantwortlichen an einen Tisch gebracht.
Der Hauptbahnhof in Würzburg soll bis 2018 barrierefrei ausgebaut sein. Schweinfurt kommt frühestens in die Planungsperiode bis 2024 hinein. Also müssen Bahnkunden in Würzburg noch sieben Jahre auf echte Barrierefreiheit warten, Schweinfurter noch viel länger. Solche Zeiträume sind doch ein Witz.
Sackmann: Ich will nicht verhehlen, dass mir vieles zu langsam geht. Man muss aber auch sehen: Wir haben 1033 Bahnhöfe in Bayern, davon 1002 in Bahnbesitz. Der Gesamtbedarf liegt bei einer Milliarde Euro. Das ist ein erheblicher Betrag. Natürlich darf das aber keine Ausrede von Bund und Bahn sein, den barrierefreien Ausbau nicht schnell voranzutreiben.
Wir haben in Deutschland über acht Millionen Menschen mit Behinderung, zehn Prozent der Bevölkerung. Barrierefreiheit zu schaffen bringt doch auch Jobs und langfristig gesehen der Deutschen Bahn auch mehr Umsatz.
Sackmann: So ist es. Und wenn man zu der Zahl der direkt Betroffenen noch die Eltern dazuzählt, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, oder Menschen, die aufgrund einer Verletzung auf Krücken angewiesen sind, kommt man auf eine viel höhere Zahl.
Haben Sie eigentlich selbst einen Verwandten, der Rollstuhlfahrer ist oder blind?
Sackmann: Mich hat ein väterlicher Freund geprägt, der als junger Mensch noch sehen konnte und dann das Augenlicht verloren hat. Er war politisch engagiert, hat sich im Blinden- und Sehbehindertenbund eingebracht und die Herausgabe einer Zeitung unterstützt. Er ist das Thema Behinderung sehr offensiv angegangen. Die Gespräche mit ihm waren beeindruckend, weil er positiv gedacht und intensiv für Verbesserungen gekämpft hat. Dieser Mann und sein Einsatz sind bei mir haften geblieben.

Markus Sackmann

Bayerischer Staatssekretär für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist Markus Sackmann seit Oktober 2008, zuvor war der Oberpfälzer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der am 1. März 1961 geborene Politiker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sackmann ist seit 1990 Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Cham, seit 1991 Mitglied im CSU-Parteivorstand und war von 2003 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion. Infos:


Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin nachzulesen. Dort gibt es neben Tipps und Erläuterungen auch eine Ausgabe in Gebärdensprache und eine besonders leicht verständliche Textversion. Infos: www.institut-fuer-menschenrechte.de, dann links oben den Suchbegriff eingeben. Text: noh


Das Gespräch führte NORBERT HOHLER



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